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Demokratur statt Demokratie: Ist das das "Neue Normal" in Deutschland?

"Natürlich kannst du in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es kann halt nur sein, dass der Kanzlerin deine Wahl nicht passt und sie daher wiederholt werden muss. Natürlich kannst du in Deutschland als Opposition in den Umfragen führen. Es kann halt nur sein, dass deine Kandidaten dann nicht zur Wahl zugelassen werden oder deine Partei sogar in Gänze verboten wird. Natürlich kann du dich als Arzt in Deutschland auf den hippokratischen Eid berufen und deine Patienten vor staatlich angeordneten Zwangsmaßnahmen schützen. Es kann halt nur sein, dass dir dann die Zulassung entzogen wird und du in den Knast kommst. Natürlich kannst du in Deutschland Demonstrationen gegen die Regierung organisieren. Es kann halt nur sein, dass du dann wegen 20 Euro in deiner Steuererklärung fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft kommst. Natürlich kannst du dich in Deutschland als Bürger in den Sozialen Medien abfällig über schlechte Politiker äußern. Es kann halt nur sein, dass dann die ...

Klimawahn: Deutschland drohen drastische Freiheitsbeschränkungen

Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gefährde praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit, erläutert Rechtswissenschaftler Sebastian Müller-Franken,  ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg,  im Gastbeitrag: Eine der weitreichendsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sein Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz, wird als der für das Leben der Bürger weitreichendste einzustufen sein – jedenfalls sofern nicht rechtzeitig ein Ausstieg aus dem dort beschriebenen Szenario gefunden wird. Das Gericht hat das Staatsziel »Umweltschutz« in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat. Es soll den Staat nicht allein, wie das Gericht bislang gesagt hatte, zum »Schutz des Klimas« verpflichten. Es soll vielmehr auch auf die Herstellung von »Klimaneutralität« zielen, also auf einen gesamtwirtschaftlichen Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen. Der Staat habe sein »bekundetes Bemühen«, da...

Erderwärmung nur ein kurzer Zwischenstep - Droht doch eher eine Eiszeit?

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Hatten die warnenden Klimatologen in den 1970er/1980er Jahren doch recht, als sie vor einer baldigen Eiszeit warnten? Begründung: Wir befänden uns noch in der Endphase einer Eiszeit, die ab ca. Mitte des 19.Jrds. sich abschwächte (Ende der 'Kleinen Eiszeit') und eben zu den leicht steigenden Temperaturen führte, wie wir seit damals sehen, aber das damit die Eiszeit noch nicht zu Ende ist. Und wie begründete damals der mediale "Klima-Hans Dampf", Harald Lesch, die Prognose "Eiszeit"? "Wir befinden uns in einer Eiszeit, was man daran erkennen kann, dass beide Pole Eis habe, also nicht eisfrei sind". Und wie durch Zauberhand wurde plötzlich, ab ca. den 1980er Jahren (initiiert durch den Club of Rome), von einer linken Nomenklatura das Wischiwaschi-Konstrukt "Klima" - das sehr schnell den Fokus Natur und Umwelt ablöste - für ihren Systemkampf gegen den Kapitalismus entdeckt und erkannt, dass sich nicht an "Kälte", sondern am Thema ...

Die Dummheit hat Deutschland im Würgegriff

"Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen... Gegen die Dummheit sind wir wehrlos." (Zitat: Dietrich Bonhoeffer) Die Dummheit hat die Politik und die Gesellschaft schon lange im Griff. Erstmals so richtig deutlich zu erkennen während der Corona-Pandemie, als ein Großteil einer sich unkritisch zeigenden Bevölkerung sich mit hanebüchener Expertokratie und Drohungen ins Bockshorn jagen ließ und willfährig alles mitmachte. Die Dummheit ist auch deutlich zu erkennen beim Thema Klima, wenn Annahmen, Behauptungen, Spekulationen, Modellierungen, Dramatisierungen als Tatsache geglaubt werden und unkritisch das Narrativ "Klimakrise" übernommen wird. Die Dummheit ist auch deutlich zu erkennen beim Thema "Krieg Russland vs. Ukraine", wo jegliche Hintergründe ausgeblendet, Propaganda und Lügen nur auf der Gegenseite gesehen werden.  Und das Schlimme: Mit Dummen lässt sich nicht diskutier...

Das freie Internet steht vor dem Aus. Dystopische Zeiten kommen auf uns zu❗

Ein neuer digitaler Totalitarismus bereitet gerade weltweit den Weg in Überwachungs- und Polizeistaaten vor. Schlimmer als es sich George Orwell je vorstellte.  Der folgende Artikel ist etwas länger, es lohnt sich aber ihn bis zu Ende zu lesen, um nur eine ungefähre Ahnung davon zu bekommen, was auf uns alle zukommt. 👇 "Gefährliche Sicherheit [von Tom-Oliver Regenauer] Digitale Identifikationssysteme sollen das Ausweiswesen sicherer machen und Minderjährige vor sensiblen Inhalten schützen. Doch wie aktuelle Entwicklungen in Großbritannien, Australien und der EU verdeutlichen, markieren solche Systeme vor allem das Ende des freien Internets. Das sollte speziell Schweizer Stimmbürger alarmieren. Denn sie haben das einzigartige Privileg, am 28. September 2025 selbst über die Einführung der E-ID entscheiden zu dürfen. Es passiert überall und gleichzeitig. Deutschland, Österreich, Frankreich, Portugal, Italien. Um es abzukürzen: es passiert europaweit. Aber auch die USA, Rus...

Die Rente

Die Debatten um die Rente werden seit kurzem wieder sehr laut geführt. Was auffällt: Politiker und sie unterstützende Medien fokussieren sich bei ihren "Reform-Vorschlägen" fast nur auf: länger arbeiten, später in Rente, Anpassung an Lebenserwartung. Wobei bei letzterem immer wieder falsches berichtet wird. Denn falsch ist, dass die Lebenserwartung steigt, denn schon eine Zeit stagniert die Lebenserwartung bzw. geht eher zurück. Und das die Rentenkassen schon seit Jahrzehnten geplündert werden (seit 1957 um ca. 1 Billion Euro), übersehen die Politiker geflissentlich. Dass auch die Ausgaben - Prioritäten seitens der Regierung neu geordnet gehören, scheint bei den Überlegungen zu einer Rentenreform ebenfalls keine Rolle zu spielen.  Deutsche Politiker nennen als Reformbeispiel immer wieder Dänemark. Dort wird per Automatismus - der aber sehr umstritten ist, selbst seitens der Regierung - das Rentenalter auf 70 Jahre erhöht. Wie sieht das Rentensystem in anderen Ländern aus? War...

Der Mensch ist kriegerisch und friedlich zugleich und das meist im Wechsel

Der Mensch ist m. M. von Natur aus ein "kämpfendes/kriegerisches Wesen". Er verteidigt sich, andere und sein Territorium auch mit Gewalt. Will er seine Lebensbedingungen verbessern, folgt er seinen Interessen, auch mit Gewalt. Und jeder versucht aus seiner Brille sein Tun zu rechtfertigen, was meist aus der jeweiligen Perspektive nachvollziehbar ist. Auch auf einer unteren Ebene ist das festzustellen: bei Debatten - nein, es geht nicht immer um Austausch, sondern auch um Überzeugung, Recht haben. Die verbalen Mittel dafür können sehr kämpferisch bis brutal sein. Das erleben wir ja seit Jahren.  Die zivilisatorische Entwicklung des Menschen half/hilft ihm, seine kämpferischen/kriegerischen Ambitionen zu kontrollieren. Spielerische Wettbewerbe, egal welcher Art, z. B. sportliche Wettbewerbe, sollten/sollen diese Ambitionen in harmlose Bahnen lenken. Und der Wunsch nach Frieden ist nichts anderes, als die aggressive Seite des Menschen einzuhegen. Dazu haben sich Philosophen ja s...