Demokratur statt Demokratie: Ist das das "Neue Normal" in Deutschland?

"Natürlich kannst du in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es kann halt nur sein, dass der Kanzlerin deine Wahl nicht passt und sie daher wiederholt werden muss.

Natürlich kannst du in Deutschland als Opposition in den Umfragen führen. Es kann halt nur sein, dass deine Kandidaten dann nicht zur Wahl zugelassen werden oder deine Partei sogar in Gänze verboten wird.

Natürlich kann du dich als Arzt in Deutschland auf den hippokratischen Eid berufen und deine Patienten vor staatlich angeordneten Zwangsmaßnahmen schützen. Es kann halt nur sein, dass dir dann die Zulassung entzogen wird und du in den Knast kommst.

Natürlich kannst du in Deutschland Demonstrationen gegen die Regierung organisieren. Es kann halt nur sein, dass du dann wegen 20 Euro in deiner Steuererklärung fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft kommst.

Natürlich kannst du dich in Deutschland als Bürger in den Sozialen Medien abfällig über schlechte Politiker äußern. Es kann halt nur sein, dass dann die Polizei mit einem großen Aufgebot vor den Augen der Nachbarn dein Haus durchsucht und deine elektronischen Geräte jahrelang einkassiert.

Natürlich kannst du dich auch als Prominenter in Deutschland in der medialen Öffentlichkeit kritisch äußern. Es kann halt nur sein, dass die Regierung alle Möglichkeiten ausschöpft, um dich durch polizeiliche Maßnahmen einzuschüchtern, und regierungsnahe Medien dich brandmarken werden.

Natürlich kannst du all das hinnehmen und Deutschland trotzdem als lupenreine Demokratie bezeichnen. Es kann halt nur sein, dass du dich irgendwann fragen lassen musst, warum es für dich nie eine rote Linie gab und du nie etwas dagegen unternommen hast."

(via Dr. Roland Spiegler auf X)

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Passen also" Demokratie" und das "Neue Normal" noch zu zusammen? Oder ist Demokratie nur noch der Deckmantel für einen autokratischer werdenden Staat, eine Demokratur, für die sogar schon ein neuer Namen gefunden wurde: "UnsereDemokratie"?

Allein diese Formulierung, die gerade von regierenden Politikern schon länger gebetsmühlenhaft verbreitet wird, zeigt, dass der Staat vorgeben und bestimmen will, was "Demokratie" ist und wie sie sein soll. Das ist nichts anderes als die Umdrehung der Idee von "Demokratie". 

Denn die Ursprungsidee "Demokratie" war, vereinfacht und kurz: Herrschaft des Volkes und Kontrolle der Eliten. Und das Grundgesetz ist die Schutzbastion für das Volk vor einem übergriffigen Staat. 

Schaut man sich die politische Entwicklung in Deutschland der letzten Jahre an, ist eine Wandlung der Demokratie festzustellen: Der Staat in Gestalt der regierenden Eliten beherrscht das Volk immer übergriffiger, lässt sich immer weniger kontrollieren, will sogar mit allen Mitteln die grösste Opposition ausschalten. Und die Regierung vereinnahmt das Grundgesetz immer offensichtlicher für eigene Zwecke und verändert es nach Gutdünken.

"Demokratie" war nie die bevorzugte Herrschaftsform der Eliten. Regierende wollen frei herrschen. Ein mitredendes und mitentscheidendes Volk stört da nur. Daher haben Regierende immer versucht, die Demokratie in ihrem Sinne zu formen. In Deutschland zeigt sich das, dass wir "nur" eine 'repräsentative Demokratie' haben. Heisst, alle paar Jahre dürfen Bürger ihr Kreuz bei Wahlen machen, das war's im Grunde dann mit der demokratischen Teilhabe des Volkes. Und sogar das wird beschnitten: Z. B. wenn die Bürger ihren Politiker mehrheitlich direkt gewählt haben, heisst dies eben nicht, dass dieser Politiker auch als ihr Vertreter ins Parlament einzieht.

Wird auch mal mehr demokratische Teilhabe der Bürger gefordert, z. B. Volksentscheide, gibt es umgehend einen Aufschrei der Regierenden und es wird mit allen Mitteln versucht, das zu verhindern.

Und das die Gewaltenteilung keine echte mehr ist, haben wir in den letzten Jahren mehr als deutlich feststellen können. 

Sieht also so das "Neue Normal" aus?

🤔