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Der repressive Staat kehrt zurück

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Die, die sich Demokraten nennen, entwickeln sich gerade zu schlimmen Antidemokraten: Der autoritäre, repressive Staat kehrt zurück.  [Harald Martenstein                      DIEWELT, 25. 2. 24]: "Deutschland im Wandel der Zeiten! Seit dem Mai 2021 kümmert sich der Verfassungsschutz um ein neues Aufgabenfeld, es heißt 'Delegitimierung des Staates'. Beobachtet werden jetzt auch Bürger, denen keine 'extremistische Bestrebung' nachgesagt werden kann, die aber die eine oder andere staatliche Maßnahme kritisch sehen. Die Bundesinnenministerin will neuerdings auch gegen Personen vorgehen, die den Staat 'verhöhnen'. Und ab April möchte Innenministerin Nancy Faeser 'Verfassungsfeinde' auch ohne 'langwierige Disziplinarklageverfahren' (Punkt sieben im 13-Punkte-Plan „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ ihres Ministeriums) ruckzuck aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Gilt das auch für Verhöhner und Delegitimierer? Wer weiß, ob Kurt Tucholsky h

Politik und Gesellschaft sind mit dem 'Virus der Moralisierung' infiziert

Warum ist die heutige Zeit so, wie viele sie wahrnehmen? Politiker entwickeln sich immer mehr zu Demagogen und verunstalten Politik mit Moralisierung, die uns letztlich wieder auf mittelalterliches Denken zurückwirft und unsere zivilisatorische Entwicklung untergräbt. Einige glauben anscheinend (wieder), dass Weltenheil darin zu sehen, wenn wenige Herrscher nach ihrem Gusto schalten und walten und Bürger als Untertanen ihnen widerspruchlos Gefolgschaft leisten. 'Spaltung' ist dabei die Methode, die Gesellschaft letztlich in die "Gefolgschaft" zu drängen.  Dieser 'politische Rückfall' wirft jeden Tag Fragen auf: Wieso sind Gender-Fans Sprachputschisten? Wieso enden unsere Meinungsverschiedenheiten in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet streiten? Woher rührt das peinliche Schweigen in Familien, unter Freunden und Kollegen, sobald es um Politik geht? Ob Coronakrise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Die Gesellschaft ist wahlweise

Parteiverbote - ein gigantischer Ablenkungs-Tamtam? Und ist der Partei-Verbieter nicht der eigentliche Nazi?

Im November 1923 wurde die NSDAP verboten. Hitler hat dann im Februar 1933 zum Schutz des Volkes die Oppositionsparteien verboten.  Ist diese totalitäre politische Willkür von damals heute wieder anziehend für die aktuell Regierenden? Also heute wiedermal eine Oppositionspartei verbieten? Wohin wandern dann deren Wähler und Sympathisanten ab? Natürlich in politisch naheliegende Parteien. Werden die im übernächsten Schritt dann auch verboten, schließlich scheint die politische Zielrichtung ja eine "Einheitshaltung" zu sein und zwar verortet 'links von der Mitte'. Laut Bundesinnenministerium haben wir heute 38.000 Rechtsextreme in Deutschland (Stand 2022). Davon sind knapp 14.000 gewaltbereit; lassen wir die Linksextremen an dieser Stelle mal außen vor. Das sind noch nicht einmal 0,04% der Bevölkerung. Aber was sind die eigentlichen, für jeden Bürger merk- und sehbaren Fehlentwicklungen und Bedrohungen? > Deutschland ist wirtschaftliches Schlusslicht geworden, > P

Mit faschistischen Parolen wird wieder Politik gemacht

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Ist noch gar nicht so lange her, als faschistische Parolen salonfähig wurden, während der Pandemie in ganz Deutschland skandiert und von den meisten Parteien und Medien weitergegeben, sogar angeheizt wurden. Menschen, die damals in großer Zahl auf die Straße gingen, um die Verfassung und die darin gesicherte, körperliche Unversehrtheit eines jeden Bürgers zu verteidigen, wurden diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt. Und das ist zutiefst faschistisch (eine Gruppe schließt sich thematisch zusammen und grenzt andere von der Debatte aus, will sie rabiat mundtot machen).  Jetzt sind es wieder die Diffamierer und Ausgrenzer, die zur Abwechselung für populistische Pro-Regierungs-Veranstaltungen selbst auf die Straße gehen. Das gleiche Spiel. Instrumentalisierung von Narrativen vom Feinsten, Debatten unerwünscht. Nebelkerzen in Form von ungeprüften Behauptungen und für was? Vom eigenen politischen Versagen abzulenken? Um die Demokratie antidemokratisch zu schützen? Um die Regierung vor pol