blick.punkt.haas l Mensch und Gesellschaft im Blick

So angebracht es war, dass ein Trump innenpolitisch mit dem linksideologischen Wokeness-Hokuspokus aufräumt, so unangebracht ist sein aussenpolitisches Wüten. Trump wird jetzt erst richtig Lager bilden, in Lager, die ihn a) uneingeschränkt toll finden, egal wie diktatorisch bzw. faschistoid er auftritt und handelt, b) die ihm im Kampf gegen Links Beifall klatschen, aber ihn in seiner überbordenden imperalistischen Übergriffigkeit zum Teufel wünschen, c) die ihn von Anfang an für eine politische und menschliche Null und für narzisstisch kranken Menschen halten, der die Welt ins absolute Chaos stürzen wird, eine Gefahr für die Welt-Sicherheit darstellt und daher umgehend von der Bildfläche gehört. Die zentrale aktuelle Frage die sich stellt: Hat der aussenpolitisch als Hooligan wirkende Trump wirklich das Zeug, die ganze Welt ins Chaos zu setzen? Sind die USA überhaupt aus ihrer Wild-West-Haltung heraus und in einer auf gegenseitige Akzeptanz gegründeten Zivilisation angekommen? Und wer ...

Maduro ist in Venezuela weg. Muss man nicht nachtrauern. Ähnliches werden bestimmt viele Amerikaner über Trump sagen, wenn er nicht mehr Präsident ist. Oder würden auch viele Deutsche über Merz sagen, wenn er nicht mehr Bundeskanzler wäre. Gemeinsam ist diesen Dreien, dass sie nicht gut für ihr gesamtes Volk sind, jeder auf seine eigene negative Weise. Ob Maduro ein Krimineller ist oder von den USA und der EU nicht anerkannt wird, ist eine subjekte Feststellung und nicht verallgemeinernd maßgebend. Andere Länder der Welt haben ihn anerkannt. Und wo alles allein seitens der EU Wahlen manipuliert werden bzw. Regierungen weltweit durch Putschs der USA "gewechselt" wurden und werden, Menschen vor ihren eigenen Regierungen auf der Flucht sind oder das Kriminelle Regierungschefs sind, dürfte nicht ganz unbekannt sein.  Das Maduro wahrscheinlich ein Schwerkrimineller ist, ist zunächst eine subjektive und moralische Wertung, gibt aber anderen Ländern nicht das Recht - zumal ohne UN-M...

Seit Jahren leugnet der Westen, dass die NATO-Osterweiterung den Ukraine-Krieg fast zwangsläufig zur Folge hatte. Die Russen wollen keine westlichen Truppen und US-Raketen an ihrer Grenze. So wie auch die USA keine russischen oder chinesischen Truppen in Mexiko oder Kuba dulden würden. Seit Jahren leugnet der Westen, dass Obama und Biden 2014 den Putsch auf dem Maidan finanzierten und dass die Installierung einer USA- und Nato-orientierten Regierung in Kiew zum Bürgerkrieg in der russischsprachigen Ostukraine mit 14.000 Toten führte. Seit vier Jahren werden Ukrainer und Europäer belogen, indem behauptet wird, durch immer mehr westliche Waffenlieferungen werde die Ukraine in die Lage versetzt, Russland zu besiegen. Jetzt verlassen die USA den "Kriegspfad" und stellen Frieden wieder oben an. Und nun?  Jetzt sitzen die EU und Großbritannien in ihrer eigenen Lügengrube fest und können nicht mehr raus, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und weil sie Angst haben, die Bevölkerung komme ...

Die links-woken Agiteure können es nicht lassen und setzen weiter a la "Nadelstiche" ihre verengte Weltsicht über die Medien in die Öffentlichkeit. Derzeit ein gern genommener Anlass die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz. Mit fast schon hysterischem Eifer wird versucht, die (diesmal richtige) Fokussierung von Merz auf die Problematik des "Stadtbildes", was symbolhaft auch für eine weitere Reihe von Problemen steht, zu diskreditieren. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt den Merz-Aussagen zu. Und trotzdem versuchen in ihrer eigenen parallelen "Buntwelt" lebende, woke Agiteure, weiter ihre verengte ideologische Sicht der Mehrheit aufzuzwingen. So klar wie selten zuvor zeigt sich dies in der gegenwärtigen “Stadtbild”-Debatte: Das Desiderat einer idealisierten bunten, weltoffenen Gesellschaft kollidiert auf unerträgliche Weise mit einer Wirklichkeit, die jeder erkennt und sieht, aber niemand mehr klar benennen darf. Unheilbar scheint die Realitätsallergie hi...

"Natürlich kannst du in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es kann halt nur sein, dass der Kanzlerin deine Wahl nicht passt und sie daher wiederholt werden muss. Natürlich kannst du in Deutschland als Opposition in den Umfragen führen. Es kann halt nur sein, dass deine Kandidaten dann nicht zur Wahl zugelassen werden oder deine Partei sogar in Gänze verboten wird. Natürlich kann du dich als Arzt in Deutschland auf den hippokratischen Eid berufen und deine Patienten vor staatlich angeordneten Zwangsmaßnahmen schützen. Es kann halt nur sein, dass dir dann die Zulassung entzogen wird und du in den Knast kommst. Natürlich kannst du in Deutschland Demonstrationen gegen die Regierung organisieren. Es kann halt nur sein, dass du dann wegen 20 Euro in deiner Steuererklärung fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft kommst. Natürlich kannst du dich in Deutschland als Bürger in den Sozialen Medien abfällig über schlechte Politiker äußern. Es kann halt nur sein, dass dann die ...

Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gefährde praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit, erläutert Rechtswissenschaftler Sebastian Müller-Franken,  ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg,  im Gastbeitrag: Eine der weitreichendsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sein Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz, wird als der für das Leben der Bürger weitreichendste einzustufen sein – jedenfalls sofern nicht rechtzeitig ein Ausstieg aus dem dort beschriebenen Szenario gefunden wird. Das Gericht hat das Staatsziel »Umweltschutz« in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat. Es soll den Staat nicht allein, wie das Gericht bislang gesagt hatte, zum »Schutz des Klimas« verpflichten. Es soll vielmehr auch auf die Herstellung von »Klimaneutralität« zielen, also auf einen gesamtwirtschaftlichen Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen. Der Staat habe sein »bekundetes Bemühen«, da...