Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie? Wenn ja, in welcher?

[Gastbeitrag von R. B., gefunden auf FB]

"Bald wird gewählt. Bis zum Erbrechen müssen sich Ostdeutsche im Oberlehrerton anhören, sie würden die Vorzüge „unserer Demokratie“ nicht ausreichend würdigen, "Populisten mit einfachen Antworten auf den Leim gehen" und bedürften der mannigfaltigen politischen Bildung in Schule, Funk und Fernsehen. Ich erkläre Euch Wiederkäuern dieser Denkschule mal „Eure Demokratie“ anhand einiger wesentlicher Bestandteile.

1. Freie Wahlen

In „Eurer Demokratie“ werden verfassungsgemäß durchgeführte Landtagswahlen per Telefonanruf annulliert. Die für Wähler angekündigte Wiederholung findet dann einfach nicht statt. In der deutschen Hauptstadt wiederum müssen Wahlen wiederholt werden. Weil alternativen Medien in akribischer Kleinarbeit zuvor haarsträubende Verstöße gegen die Wahlordnung und diverse Manipulationsversuche aufdeckten. Ziehen unpassende Wahlergebnisse am Umfragehorizont auf, zerrt man Artikel 37 des Grundgesetzes hervor, demzufolge mittels "Bundeszwang" Wahlergebnisse obsolet gemacht und politisch abtrünnige Bundesländer dem Berliner Zentralregime unterworfen werden sollen. Um an der Macht zu bleiben, erklären Regierungsparteien mit Hilfe regierungstreuer Gebührenmedien kurzerhand die zugelassene, derzeit zweitstärkste deutsche Partei zu einer undemokratischen Organisation und kündigen reißerisch Verbotsverfahren an, von denen alle wissen, dass sie nach geltender Gesetzeslage vor Gericht keinen Bestand haben können. 

Zur Verhinderung des demokratischen Wettbewerbs bedient man sich international als schwer bedenklich eingestufter, abhängiger, geheimdienstlich organisierter "Verfassungsschützer", die sich keineswegs von neutraler Position aus um den Schutz der Verfassung kümmern, sondern - ganz im Gegenteil - ihren neu installierten Chef lauthals verkünden lassen, dass es zu seinen Hauptaufgaben gehöre, die Umfragewerte der Opposition „herunterzudrücken.“ Eine Groteske sondergleichen. Im Zuge dessen werden von selbsternannten demokratischen Kampfverbänden, potentielle Vermieter von Versammlungsstätten unter Androhung oder konkreter Ausübung von Gewalt genötigt, Oppositionsparteien keine Räume zur Verfügung zu stellen, keine "Bühnen" zu bieten und darüber hinaus grundsätzlich zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Die  entsprechende Medienpräsenz wird auf das unbedingt Nötige heruntergedimmt. Hitlervergleiche und Deportationsunterstellungen gehören zum gängigen Werkzeug der „gemässigten“ politischen Auseinandersetzung. „Eure freien demokratischen Wahlen!" sind ein Witz!

2. Grundrechte

  

In „Eurer Demokratie" werden Bürgerrechte ausgehebelt wann immer sie stören. Durch nichts legitimierte Notstandsregierungen wie eine amtsanmaßende Ministerpräsidentenkonferenz können Bürger monatelang einsperren, unabhängigen Gremien Maulkörbe umhängen, wissenschaftliche Expertisen in den Wind schlagen, ihre Willkürentscheidungen entweder gar nicht protokollieren oder die niedergeschriebenen Durchgriffsorgien später seitenweise schwärzen lassen. Zu den neu interpretierten "Grundrechten" gehören im Ergebnis dann auch schon mal Hubschrauber, mit denen Familien vom Spazierengehen abgehalten werden oder ganze Berufssparten, in denen die Injektion schwer bedenklicher genmanipulierter Impfstoffe zur Pflicht gemacht wird. Therapien deren milliardenschwere Erfinder zuvor per SMS von jeglicher Haftung befreit wurden. 

Ein weiteres zentrales Grundrecht, das der Versammlungsfreiheit nämlich, schließt in „Eurer Demokratie“ offenbar ein, dass missliebige, rechtskonform angemeldete und offenkundig friedliche Demonstrationen jederzeit blockiert, mit fadenscheinigen Begründungen von linksgeführten Ministerien aufgelöst oder gar nicht erst zugelassen werden. Zu „Eurer Demokratie“ gehört ganz selbstverständlich eine linksradikale, von der Bevölkerung abgelehnte Innenministerin, die sukzessive versucht, ein ihr genehmes Parallelrechtsuniversum zu errichten. Eine totalitäre Rechtspraxis, die mit „Meinungsdelikten“, diffusen Begriffen wie „Hass&Hetze“, der „Deligitimierung des Staates“, Sanktionsrechten „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, dem Ausspionieren der Privatsphäre, dem Eindringen in die grundgesetzlich geschützte Wohnung oder dem Nacht- und Nebelverbot von Medien operiert. Permanent muss diese wandelnde Perver.... geltenden Rechts vom Verfassungsgericht auf den Boden des Rechts zurückbeordert werden, dem sie eigentlich Geltung verschaffen soll. Eine seltsame Auffassung von Demokratie.

Kommen wir zum geschützten Allgemeingut "Meinungsfreiheit". „Du sprichst doch gerade!“ lautet eine hinterhältig-dümmliche Entgegnung, wenn man vergiftete und verrammelte Diskursräume kritisiert. Die tausendfache soziale Ausgrenzung des Kritikers allerdings, die Denunziation bei Meldestellen und Vorgesetzten, die folgenden persönlichen Angriffe, die Konten- und Mietvertragskündigungen, die Berufsverbote, das ganze auf Vernichtung angelegte Kesseltreiben werden selbstgefällig ausgeblendet. Eine riesige Mehrheit der Deutschen ist laut repräsentativer Umfragen der Überzeugung, eben nicht das sagen zu können was sie denkt. Wenn einmal kritische Stimmen im Gebührenfunk zu Wort kommen, dann zerren Medienvertreter als „Repräsentanten“ gern schräge Gesichter, Dummschwätzer und Schaumschläger vor die Kamera, die dann durch redaktionelle Unterfütterung noch zielgerichtet als Trottel komplettiert werden. Das für Gebührengelder angekaufte „Framing Manual“ gibt die Techniken für eine solche simulierte Freiheit vor. Als schützenswerte Meinungsfreiheit wiederum gilt es dann, wenn in öffentlich ausgestrahlten Wahlwerbespots AfD-Wähler mal eben ganz lustig und gerichtfest erschossen werden! Die Meinungsfreiheit in „Eurer Demokratie“ ist nichts weiter als eine unhaltbare Behauptung. 

3. Gewaltenteilung

Säule Eins - die Legislative (Parlament) mutiert zur Kulisse. Die Aufgabe des Gesetzgebers – die Organisation der Daseinsfürsorge ist völlig aus dem Blick geraten. Die Steuereinnahmen des Staates wachsen. Infrastruktur verfällt. Das Realeinkommen der Bürger sinkt. Wohlstand und Sicherheit waren gestern. Das häre, zur täglichen Erinnerung über dem Bundestag platzierte deutsche „Volk“ wird längst als das gestrige „Völkische“ bekämpft. Der Souverän ist inzwischen subversiv. Direkte Demokratie bleibt tabu. Die könnte verunsichern.

Das Parlament als Gesetzgeber dient nur mehr als formale Hülle für intransparente, offensichtlich dysfunktionale Gesetzgebungsverfahren, die sich immer wieder als grundgesetzwidrig, übergriffig, handwerklich katastrophal, ideologisch begründet und in ihren Wirkungen im Alltag dann als verheerend erweisen. Immer mehr Kompetenzen werden ins himmelschreiend undemokratische Brüssel oder andere supranationale Organisationen im Nirgendwo verlagert. Orte, wo kaum noch ein Wähler die orwellschen Anmaßungen stört. Administrative Fluchtburgen. Billionenschwere Verschiebebahnhöfe des Great Reset, die keiner mehr überblickt. Auch das was dem Bundestag an Entscheidungsspielraum noch bleibt, wird zunehmend durch Hinterzimmerkonferenzen und Lobbyisten beherrscht, die ganze Gesetzestexte ins System schleusen. Nicht beschlussfähige Sitzungen werden notfalls per 'Ordre de Mufti' zu beschlussfähigen erklärt. Der Bundeshaushalt bedient sich einer immer kreativeren Buchführung mit "Sondervermögen", "globalen Minderausgaben" und utopischen Wachstumsprognosen, um die Begehrlichkeiten des unersättlichern Staates mit Steuergeldern und zusätzlichen monströsen Schuldenbergen decken zu können. Aufklärende Untersuchungsausschüsse für offensichtliches Politikversagen und glasklare Rechtsbrüche werden in Absprachen verhindert oder enden mit völlig banalen Feststellungen. Auf Bundestagsfluren turnen absonderliche Gestalten herum, nehmen infantile Tanzvideos auf oder stellen ihre sexuelle Präferenzen zur Schau. „Eure Demokratie“ existiert schon ganz oben nicht.

Säule Zwei - die Exekutive bilden hierzulande den einzigen noch rasant wachsenden „Wirtschaftszweig“. Unablässig werden neue Behörden und Posten geschaffen, um sie sogleich parteipolitisch zu bestücken. Während die Regierungs, Behörden und Administration fröhlich metastasieren, sehen sich die mit den Folgen der absurden Einwanderungspolitik völlig überforderte Polizei und auch die rigoros kaputtgesparte Bundeswehr am unteren Ende zum Dank für ihre Arbeit durch linke Parteien und assoziierte Deutungswerkstätten dem Generalverdacht des Rechtsextremismus ausgesetzt. An den Schaltstellen werden deshalb unaufhörlich Fachleute durch parteinahe Figuren ersetzt, deren Aufgabe darin besteht, den Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Die Angst der Politik vor dem Entgleiten der eigenen Instrumente schafft überall eine vergiftete Atmosphäre des Misstrauens, wo Freunde, Helfer und Beschützer erforderlich wären. 

Säule Drei  - die Judikative ist in „Eurer Demokratie“ dabei, ihren Vertrauensvorschuss als letzte Bastion der Vernunft zu verspielen. Immer mehr Urteile sind auch aus dem Blickwinkel unbeteiligter, neutraler Beobachter schlicht nicht mehr vermittelbar. Den militanten Vertretern des alles zudröhnenden Wokeismus, des Klimaterrors und des Antifaschismus kommen trotz massiver verursachter Schäden regelmässig mildernde Umstände zu. Migranten treten teils jahrelang als Serientäter und Schwerkriminelle in Erscheinung ohne irgendeine relevante Sanktion befürchten zu müssen. Kritische Geister dagegen werden unter Hinzuziehung herbeigezimmerter Vorwürfe mit teils drastischen Geldstrafen belegt oder verschwinden exemplarisch für Jahre hinter Gittern. Die Praxis autoritärer Regierungen in aller Welt, Justizminister und Richterämter nach zu erwartender Loyalität strategisch zu besetzen, findet inzwischen auch in Deutschland ihren Niederschlag. Wir sehen groteske Karrieresprünge und himmelschreiende Personalentscheidungen im Justizsektor. Meier, Gallina, Denstädt, Harbarth. In der Rechtswissenschaft wird seit langem schon der Vorwurf einer oligarchischen Richterschaft erhoben, die den "Gesetzesstaat" durch den "Richterstaat" ersetzt hat. Inzwischen dürfte der Vorwurf des Oligarchischen durch den der resignativen Rechtsbeugung abgelöst sein. Auch „Eure Gewaltenteilung“ schafft sich ab!

Ich sag Euch was - „Eure Demokratie“ verkauft man uns kein zweites Mal! „Unsere Demokratie“ sieht anders aus!"