Der repressive Staat kehrt zurück
Die, die sich Demokraten nennen, entwickeln sich gerade zu schlimmen Antidemokraten: Der autoritäre, repressive Staat kehrt zurück. [Harald Martenstein DIEWELT, 25. 2. 24]: "Deutschland im Wandel der Zeiten! Seit dem Mai 2021 kümmert sich der Verfassungsschutz um ein neues Aufgabenfeld, es heißt 'Delegitimierung des Staates'. Beobachtet werden jetzt auch Bürger, denen keine 'extremistische Bestrebung' nachgesagt werden kann, die aber die eine oder andere staatliche Maßnahme kritisch sehen. Die Bundesinnenministerin will neuerdings auch gegen Personen vorgehen, die den Staat 'verhöhnen'. Und ab April möchte Innenministerin Nancy Faeser 'Verfassungsfeinde' auch ohne 'langwierige Disziplinarklageverfahren' (Punkt sieben im 13-Punkte-Plan „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ ihres Ministeriums) ruckzuck aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Gilt das auch für Verhöhner und Delegitimierer? Wer weiß, ob Ku...