Mit faschistischen Parolen wird wieder Politik gemacht
Ist noch gar nicht so lange her, als faschistische Parolen salonfähig wurden, während der Pandemie in ganz Deutschland skandiert und von den meisten Parteien und Medien weitergegeben, sogar angeheizt wurden.
Menschen, die damals in großer Zahl auf die Straße gingen, um die Verfassung und die darin gesicherte, körperliche Unversehrtheit eines jeden Bürgers zu verteidigen, wurden diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt. Und das ist zutiefst faschistisch (eine Gruppe schließt sich thematisch zusammen und grenzt andere von der Debatte aus, will sie rabiat mundtot machen).
Jetzt sind es wieder die Diffamierer und Ausgrenzer, die zur Abwechselung für populistische Pro-Regierungs-Veranstaltungen selbst auf die Straße gehen. Das gleiche Spiel. Instrumentalisierung von Narrativen vom Feinsten, Debatten unerwünscht. Nebelkerzen in Form von ungeprüften Behauptungen und für was? Vom eigenen politischen Versagen abzulenken? Um die Demokratie antidemokratisch zu schützen? Um die Regierung vor politischer Gegnerschaft zu schützen?
Welche Strategie wird dabei von den Agiteuren - Ende 2023/Anfang 2024 vor allem von linken Agiteuren - angewendet, vor allem in den (Sozialen) Medien?
Die Argumentation verläuft zumeist auf den untersten drei Stufen, verknüpft manchmal mit Stufe vier (siehe Schaubild), zu der dann aber Debatten konsequent abgeblockt werden.
Dies ist gerade in den von zumeist Parteikadern und linken NGOs orchestrierten Demos 'GegenRechts' zu beobachten: Parolen wie "Ganz [...] hasst die AfD" oder "die AfD ist eine Nazipartei und Demokratiezerstörer" bewegen sich auf den unteren beiden Stufen.
Und gerade die unteren drei Stufen sind eine in sozialistischen und totalitären Staaten gerne genutzte Methode, um Kritiker und den politischen Gegner zu diffamieren, diskretitieren und zu dämonisieren.
Ist den Ausgrenzern während der Pandemie und den Ausgrenzern jetzt also bewusst, dass sie in offener faschistischer Denkhaltung unterwegs sind? Ist das uns Deutschen etwa in die DNA gelegt oder sind wir nur allzu zu empfänglich für das, was uns eine Regierung sagt, dadurch auch leicht manipulierbar?
Wie lange wird es dauern, dass die "GegenRechts-Demonstranten" merken, dass sie für die Interessen der Regierung instrumentalisiert wurden, dass sich die wahren Probleme nicht in Luft aufgelöst haben und auch so nicht werden. Zur Erinnerung: In vielen Teilen Deutschlands wurde parallel zu den "GegenRechts" - Demos auch zu zig Zehntausenden von den Bauern gegen die Ampel weiter demonstriert. In den Medien darüber gelesen? Nein? Ich auch nicht.
Und noch was: Aufstehen und Widerstand gegen den geschichtlichen Nationalsozialismus findet nicht nur statt, wenn es ins politische Zeitgeschehen passt. Dafür haben wir eine Verfassung geschaffen für eine wehrhafte Demokratie. Was ist die Verfassung und die Demokratie aber wert, wenn hinter jeder "nicht-linken-Ecke" eine "Nazi-Gefahr" gesehen wird und - das ist die Unanständigkeit - sehr undifferenziert mit der eigentlichen NS- Zeit gleichgesetzt wird? Das lässt politische Methode erkennen, oder zeugt von einem grossen Bildungsdefizit und verharmlost gleichzeitig die damalige unsägliche Zeit. Interessant: Wer die aktuelle ideologisch links-grüne Ampel-Politik, die einen (Öko)Sozialismus verfolgt, kritisiert mit "das läuft ja ähnlich ab wie in der Ex-DDR, auch der Umgang mit Kritikern", bekommt sofort Geschichtsvergessenheit und ein "das kann man so nicht vergleichen" vorgeworfen. Merkwürdig.
