Der repressive Staat kehrt zurück

Die, die sich Demokraten nennen, entwickeln sich gerade zu schlimmen Antidemokraten: Der autoritäre, repressive Staat kehrt zurück. 

[Harald Martenstein                      DIEWELT, 25. 2. 24]:
"Deutschland im Wandel der Zeiten! Seit dem Mai 2021 kümmert sich der Verfassungsschutz um ein neues Aufgabenfeld, es heißt 'Delegitimierung des Staates'. Beobachtet werden jetzt auch Bürger, denen keine 'extremistische Bestrebung' nachgesagt werden kann, die aber die eine oder andere staatliche Maßnahme kritisch sehen.

Die Bundesinnenministerin will neuerdings auch gegen Personen vorgehen, die den Staat 'verhöhnen'. Und ab April möchte Innenministerin Nancy Faeser 'Verfassungsfeinde' auch ohne 'langwierige Disziplinarklageverfahren' (Punkt sieben im 13-Punkte-Plan „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ ihres Ministeriums) ruckzuck aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Gilt das auch für Verhöhner und Delegitimierer? Wer weiß, ob Kurt Tucholsky heute noch Standesbeamter werden dürfte, im verrücktesten Deutschland, das es je gab.

Ein- und Ausreisen von „Rechtsextremen“ sollen verhindert werden, wobei der Begriff „rechtsextrem“ einer näheren Definition und einer Abgrenzung gegen „rechts“ oder „konservativ“ weiterhin harrt. Die Reisefreiheit von Islamisten scheint aber nicht gemeint zu sein. Wer für Parteien „am rechten Rand“ spendet, muss künftig damit rechnen, dass sein Name veröffentlicht wird, eine Maßnahme, die legale Parteien wie die AfD betrifft, aber weder Islamismus noch Linksradikalismus. Letzterer soll im Gegenteil durch ein „Demokratieförderungsgesetz“ zugunsten regierungsnaher, zum Teil am linken Rand befindlicher Organisationen mit Staatsknete gepampert werden.

Ich hätte nie gedacht, dass der autoritäre, repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation und auch mein Feindbild, in Deutschland noch einmal ein so glanzvolles Comeback erlebt. Er ist wieder da! In einer liberalen Demokratie ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern bekanntlich ein völlig anderes als das, was der aktuellen Regierung vorschwebt. Der Staat ist dort für die Menschen da, nicht umgekehrt.

In einem freien Land sind es nicht die Bürger, die sich für „delegitimierende“ Gesinnung vor staatlichen Autoritäten zu rechtfertigen haben. Es ist die Regierung, die sich bei Wahlen um Legitimierung durch das Staatsvolk zu bemühen hat. Die Regierenden sind die Dienstleister. Nicht wir. Fragt sich: Warum das alles? Was bedeutet es?

Jeder weiß, warum die AfD immer stärker geworden ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung will eine deutlich andere Migrationspolitik. Eine große Mehrheit möchte auch eine Klimapolitik, die unser Land, seine Wirtschaft und seine Menschen nicht auf den Hund bringt. Das sind legitime Wünsche. Sie haben nicht das Geringste mit Extremismus zu tun. Sobald sie erfüllt sind, backt die AfD dauerhaft kleinere Brötchen.

Kurze Zeit sah es für die Leute so aus, als wolle die Regierung umsteuern. Im Oktober noch stand zum Beispiel Olaf Scholz auf dem „Spiegel“-Titelbild mit dem Satz „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Dies blieb einer der vielen ziemlich folgenlosen Scholz-Sätze. Schreibt mal jemand eine Liste? Sie müsste beginnen mit „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“.

Seit sich zwei Dutzend Leute aus dem rechten Spektrum inklusive CDU in Potsdam getroffen hatten, um über Migration zu reden, wird auf Massendemonstrationen so getan, als stünde Adolf Hitler vor der Tür. Das Wort „Deportationen“ fehlt zwar in fast keinem Kommentar zu diesem Treffen, es fiel in Potsdam allerdings gar nicht, wie auch die Enthüller von „Correctiv“ zugeben. Was genau gesagt wurde, ist jetzt Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.

Fest steht: Eine Begrenzung der Migration auf ein vernünftiges Maß, was ohne Abschiebungen unmöglich ist, hat nichts mit den Nazis zu tun. Sonst wäre Deutschland ja tatsächlich das letzte nichtfaschistische Land auf Erden. Denn niedriger als in Deutschland sind die Einwandererzahlen inzwischen fast überall.

Die Ankündigungen der Ministerinnen Faeser und Paus lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Sie und andere in der Regierung möchten das AfD-Problem mit den Mitteln staatlicher Repression lösen, um ungestört weitermachen zu können wie bisher.

In einer Demokratie kann sich allerdings auch mit noch so vielen Tricks niemand dauerhaft an der Macht halten, der nach Ansicht einer Bevölkerungsmehrheit nicht ihre Interessen vertritt. Das ist das Problem von Faeser und Paus: Sie repräsentieren in einem mehrheitlich gottlob liberalen und politisch inzwischen rechts der Mitte tickenden Land nur noch eine Minderheit. Dieses Problem lässt sich nur durch eine andere Politik lösen. Mit repressiven Staaten haben wir in Deutschland nämlich ganz schlechte Erfahrungen gemacht."

Und wie geht das eigentlich subtil und praktisch mit diesem repressiven Staat? Hier ein Beispiel, das wir alle während der Corona-Pandemie erlebten:
Wie macht man eine Gesellschaft gefügig und stellt eine 'Folgebereitschaft' her, heisst banal ausgedrückt, "zwingt" Menschen dazu, den Vorstellungen der Regierung zu folgen? Indem man z. B. Wissenschaftlichkeit erfindet. 

Unfassbar, was Schritt für Schritt über das regierungsseitige Handeln in der Pandemie herauskommt. Hier interessante, gleichsam sehr verstörende Äusserungen von Heinz Bude, ehemaliges Mitglied der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren und wie die Pandemiemaßnahmen entwickelt und gerechtfertigt wurden. Vor dem Hintergrund einer jahrelangen Auseinandersetzung mit dem Thema Angst beriet Bude das Bundesinnenministerium dahingehend, wie man die Gesellschaft mithilfe von Angst und Appellen an eine generalisierte Form der Solidarität zu einer Folgebereitschaft gegenüber staatlich verordneten Zwängen bewegen könne. 

Mit konstruierten Bildern, Narrativen, Behauptungen sollten/mussten die Menschen gefügig gemacht werden, um das zu erreichen, was die Regierung beabsichtigt. So war zu Anfang mit die wichtigste Behauptung, aber wie wir jetzt hören, vollkommen wissenschaftsfrei, das: "Wir mussten ein Modell finden, um Folgebereitschaft herstellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel 'Flatten the Curve'. Haben wir von einem Wissenschaftsjournalisten geklaut..."

Bude's Äusserungen zeigen: "Verantwortliche der Maßnahmenpolitik sind zu keiner Evaluation, geschweige denn einem Schuldeingeständnis fähig. Hermetisch abgeschlossene Weltbilder der eigenen Blase und das Fehlen kritischer Berichterstattung ermöglichen es, bis heute in falschen Narrativen zu verweilen und sich von jedweder Verantwortung freizusprechen."

Weitergehende Infos (Vorsicht Triggerwarnung):

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Fazit: 
Wer sich zu den anständigen Demokraten zählt, MUSS 'nein' sagen zu einem links-repressiven Staat. Es darf kein 'SchonWiederIstJetzt' geben. 
'Widerstand ist erste Bürgerpflicht' - ein schon älterer Slogan, der heute wichtiger ist denn je. 
Aber es ist kein Widerstand, für die Regierung mit der Regierung für von der Regierung konstruierte Pseudo- Narrative auf der Strasse zu demonstrieren.