Die andere Seite anhören. Geht das in heutigen Zeiten noch?

Einer der reichweitenstärksten Podcasts, *ben ungescriptet* von Ben Berndt, hat dieser Tage den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, interviewt.
Berndt ging der Frage nach: Was ist die Sichtweise Russlands? 

Interessant, wenn man ChatGPT das Interview analysieren lässt. Womit hat Russland recht? Was geht zu weit? Was stimmt, was stimmt nicht an Schlussfolgerungen und Interpretationen?
...
ChatGPT:
"Zusammenfassung: Russland hat bei einigen Ursachen- und Sicherheitsargumenten einen realen Punkt. Bei den entscheidenden rechtlichen und historischen Schlussfolgerungen geht der Botschafter zu weit.

Im Einzelnen:

1. Der stärkste Punkt Russlands: NATO-Osterweiterung

Netschajew hat nicht Unrecht, wenn er sagt, dass die NATO-Osterweiterung aus russischer Sicht ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellt.
Das wird im Westen manchmal zu simpel dargestellt. Die NATO hat tatsächlich 2008 offiziell beschlossen, dass Ukraine und Georgien eines Tages Mitglieder werden sollen. Das steht ausdrücklich in der Bukarester Gipfelerklärung. 

Das ist also keine russische Erfindung.
Aus Moskauer Perspektive bedeutete die Entwicklung:
1990er: NATO rückt nach Osten
→ 1999: Polen, Tschechien, Ungarn
→ 2004: Baltikum, Rumänien, Bulgarien usw.
→ 2008: NATO erklärt, Ukraine und Georgien würden eines Tages Mitglieder werden
→ 2014: Maidan, Krim, Donbass
→ 2022: russische Großinvasion.
Man kann deshalb durchaus argumentieren, dass die westliche Sicherheitspolitik gegenüber Russland strategisch kurzsichtig war und russische Sicherheitsinteressen nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Aber daraus zu folgern, die "Nato hat damit Russland angegriffen" geht zu weit, stimmt so nicht.

2. Der entscheidende Punkt: Hatte Russland ein Vetorecht über die Außenpolitik der Ukraine?

Hier wird die russische Argumentation problematisch.
> Russische Logik
„Wenn ein Nachbarstaat einem Militärbündnis beitreten will, das wir als Bedrohung betrachten, dürfen wir das verhindern.“
> Westliche bzw. völkerrechtliche Logik
„Ein souveräner Staat darf grundsätzlich selbst entscheiden, welchen Bündnissen er beitritt.“

Wenn man Russlands Prinzip akzeptiert, entsteht ein gewaltiges Problem:
Dann hätten Großmächte faktisch ein Vetorecht über die Außenpolitik ihrer Nachbarn.
[Anmerkung: Aber ist das nicht längst so? China würde auch nicht akzeptieren, wenn Taiwan einem westlichen Bündnis beitreten würde. Und die USA würden keinesfalls akzeptieren, wenn Mexiko einem russischen oder chinesischen Bündnis beitreten würde]

3. „Der Maidan war ein westlicher Staatsstreich“

Das ist eine der interessantesten Behauptungen im Interview. Hier muss man differenzieren.

Es stimmt:
Der Westen unterstützte die ukrainische Opposition.
Westliche Politiker mischten sich politisch stark ein.
Die USA und EU hatten intensive Kontakte zu Oppositionspolitikern.
Es gab massive westliche Unterstützung für die Maidan-Bewegung.
Der Machtwechsel von 2014 war verfassungsrechtlich ungewöhnlich.

Aber eine Aussage "„Die USA haben einen Staatsstreich organisiert und eine illegitime Regierung installiert“, geht zu weit, da nicht ausreichend belegt. Zumindest wurde nach dem Machtwechsel aber überraschender Weise eine sehr westlich orientierte Regierung gewählt. 

4. Die Krim: Hier ist die russische Argumentation problematisch

Russland argumentiert sinngemäß:
"Die Mehrheit der Krimbewohner wollte zu Russland gehören → deshalb war die Annexion legitim." 

Das klingt zunächst plausibel.

Und genau hier liegt ein fundamentaler Unterschied:

"Selbstbestimmung bedeutet nicht automatisch ein Recht auf einseitige Abspaltung unter militärischer Besetzung".

Man kann gleichzeitig anerkennen:

> Viele Menschen auf der Krim fühlten sich Russland kulturell und politisch verbunden.
und sagen:
> Die Annexion war trotzdem völkerrechtlich nicht zulässig.

Beides kann gleichzeitig wahr sein.

5. Minsk: Hier hat Russland tatsächlich einen wichtigen Punkt

Das ist meines Erachtens der stärkste historische Punkt des russischen Botschafters.

Die Minsk-Abkommen waren keine westliche Propagandakonstruktion.
Sie wurden von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich unterstützt und vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2202 ausdrücklich bestätigt.

Und sie sahen tatsächlich unter anderem vor:
> Waffenstillstand
> Abzug schwerer Waffen
> politische Regelungen für bestimmte Gebiete von Donezk und Luhansk
> Verfassungsreformen
> lokale Wahlen
> Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze.

Aber *Minsk* wurde nicht umgesetzt. Das ist eine Tatsache.

Die OSZE dokumentierte weiterhin Verstöße und Probleme bei der Umsetzung.

Deshalb wäre die Aussage
„Die Ukraine und der Westen haben Minsk einfach erfüllt und Russland wollte keinen Frieden“ historisch falsch.
...

Wo der Botschafter meines Erachtens besonders überzeugend ist❗ 

> NATO-Osterweiterung hat Russland provoziert = teilweise überzeugend
> NATO wollte Ukraine langfristig aufnehmen = faktisch richtig
> Russland hatte Sicherheitsbedenken = klar richtig
> Westliche Staaten mischten sich in ukrainische Politik ein = richtig
> Maidan war komplexer als „spontane Revolution“ = richtig
> Minsk wurde nicht vollständig umgesetzt = richtig
> Der Westen machte strategische Fehler = gut begründbar
> Russland hatte deshalb keine andere Wahl = nicht überzeugend
> Krim-Annexion war legitim = völkerrechtlich nicht überzeugend
> Ukraine ist bloß eine westliche Marionette = nicht belegt
> Russland durfte deshalb 2022 einmarschieren = nein
> NATO/Westen tragen Mitverantwortung für die Eskalation = teilweise ja
> Russland trägt die Verantwortung für den Beginn der Vollinvasion = ja

Mein Fazit

Wenn die Frage lautet: „Hat Russland mit seiner Kritik am Westen einen Punkt?“

Ja. Und zwar einen erheblichen.

Es wäre unseriös, die NATO-Osterweiterung, die westliche Einflussnahme in der Ukraine, die gescheiterte Minsk-Implementierung und Russlands Sicherheitsinteressen einfach wegzuwischen.
Gerade die NATO-Entscheidung von 2008, dass Ukraine und Georgien künftig Mitglieder werden sollen, ist ein wichtiger Bestandteil der Vorgeschichte. 

Aber wenn die Frage lautet:
„Hat Russland deshalb das Recht, die Ukraine militärisch anzugreifen und ihr Territorium zu annektieren?“

Nein. Und das ist eine Trennlinie.

Mein Urteil in einem Satz❗ 

Russland hat teilweise recht bei der Diagnose, wie die Eskalation entstanden ist – aber nicht bei der daraus gezogenen Schlussfolgerung, dass es deshalb das Recht hatte, die Ukraine mit Gewalt zu unterwerfen."