"Revolution ist machbar, Herr Nachbar"

Die Demokratie im Westen erodiert immer mehr, wird an vielen Stellen angegriffen. Was tun? Lässt sich die Demokratie überhaupt noch retten?

"Revolution ist machbar, Herr Nachbar", schreibt Milosz Matuschek in seinem neuesten Beitrag in seinem Blog "Freischwebende Intelligenz".

Hier seine treffende Analyse:

"Nirgendwo kann man straflos so viel Schaden anrichten wie in der Politik. Dagegen gibt es nur ein Mittel: Der Bürger muss selbst aktiv werden.

Demokratie kann viele Tode sterben. Lange dachte man, sie könnte vielleicht in der Säure der Beliebigkeit aufgelöst werden oder von einem plötzlichen Herztod in der Spaßgesellschaft ereilt werden. Betrachtet man, was gerade um uns herum passiert, drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass sie wohl am ehesten von falschen Freunden gemeuchelt wird, mit unendlich vielen kleinen Messerstichen. Am Ende weiß dann niemand, wer den tödlichen Stich herbeiführte, wie bei der Ermordung Cäsars. Die große Frage, die der Bürger für sich gerade beantworten muss, lautet: Wie rettet man eine sterbende Republik?

...Ein Blick nach Deutschland zeigt, wie sich die Erosion der Demokratie vollzieht: Verengte Debattenräume, Ideologisierung des politischen Diskurses, Ausgrenzung Andersdenkender, der Rückbau von Gewaltenteilung, Rechtsstaat und des „Prinzips Verantwortung“ in der Politik. Noch schlimmer sieht es auf der Ebene der EU aus. Das „große Friedensprojekt“ schwenkt um auf ein Cheerleading für den Krieg. Die ohnehin nur umrisshafte Demokratie kippt in einen bürokratischen Autoritarismus. Es geht in Riesenschritten zu immer mehr Überwachung, Fremdbestimmung und zentralistischer Lenkung, flankiert von Lobbyismus, Vetternwirtschaft und Verleugnung westlicher Werte. 

Es gibt nicht viele Menschen, die es schaffen, den Rückbau moderner Errungenschaften so schamlos zu inkarnieren wie Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und oberste Bürokratin einer supranationalen Schattenregierung. Je mehr Verfehlungen sie auftürmt, desto steiler verläuft ihre Karriere. Diese begann sie passend als Politikertochter, die nie auf direktem Wege ein Parlamentsmandat gewonnen hat; sie wurschtelte sich über eine Parteikarriere in deutsche Ministerämter, zuletzt tat sie sich im Verteidigungsministerium mit Berateraffären, unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft hervor. Als es dort für sie eng wurde, hatte sie das Glück, bei der Bilderberger-Konferenz 2017 eingeladen zu werden, wenig später wurde sie völlig überraschend Kommissionspräsidentin. Inzwischen sind mehrere Klagen gegen sie hängig, unter anderem von der New York Times. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie, nachdem sie per SMS (die zwar gelöscht aber natürlich nicht aus der Welt sind) 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff bei Pfizer für 35 Milliarden Euro bestellte. Es ist der größte einzelne Pharmadeal der Geschichte. Dank dieser Mischung aus Inkompetenz und Korruptheit wird sie nicht etwa mit Rücktrittsforderungen bedrängt, sondern wahlweise für eine nächste Amtszeit oder als künftige NATO-Generalsekretärin gehandelt. In den Medien ist all dies derzeit kein größerer Skandal: Man interessierte sich zuletzt eher für ihr Pony, das von einem Wolf gerissen wurde als für den Wolf im Schafspelz in Brüssel.

Viele fragen sich: Wie viel davon ist Unfähigkeit, wieviel davon Korruptheit? Nur wenige fragen: Wie viel davon ist Mutwilligkeit?

Politiker mit einer solchen Verfehlungskarriere sind leichte Beute für Interessen aller Art, sei es von der Pharmalobby, die vom Einfluss her alle anderen Wirtschaftsbereiche in den Schatten stellt, sei es von mächtigen Playern bei Stiftungen, Think Tanks und globalistischen Vereinigungen. 

Was stellt der Bürger dem entgegen? Irgendeine Agenda gibt es immer, für die man Steigbügelhalter spielen kann. Der Politiker in einer gelenkten Demokratie braucht nichts weiter als einen gewissen Überlebensinstinkt und ein Verständnis für das Anreizsystem, das ihn umgibt. Die Agenda Demokratie fällt dann einfach beiläufig von der Klippe. Ursula von der Leyen hat aus ihrem Talent, mit aufgerissenen Augen und fuchtelnden Armen beseelt Textbausteine aus der Schmiede des World Economic Forum wiederzugeben, als sei es das Neueste Testament, am meisten gemacht. Von der Leyen ist für die Demokratie wie die von ihr propagierten „Covid-Impfstoffe“ für den Körper: bestenfalls unwirksam. 

 

Wir befinden uns in einer Situation, die am ehesten einem Tauziehen gleicht. Auf der einen Seite stehen mächtige private und institutionelle Interessen, auf der anderen Seite die öffentliche Sache, die „res publica“, die zunehmend über den Tisch gezogen wird. Egoistische Interessen haben immer eine stärkere Zugkraft als altruistische Interessen, das ist kein großes Geheimnis. Aufgrund dieser Asymmetrie in der Anreizstruktur ist die Verwirklichung des echten demokratischen Geistes stets ein Kampf gegen die Schwerkraft, dessen Sieg unwahrscheinlich und gerade deshalb ideell so wertvoll ist."

... 

Das Überleben oder ein Update der Demokratie kann nur gelingen, wenn die Bürger dieses Tauziehen gewinnen? Die zentrale Frage, die sich stellt: "Wie rettet man also eine sterbende Republik?"