blick.punkt.haas l Mensch und Gesellschaft im Blick

Im November 1923 wurde die NSDAP verboten. Hitler hat dann im Februar 1933 zum Schutz des Volkes die Oppositionsparteien verboten.  Ist diese totalitäre politische Willkür von damals heute wieder anziehend für die aktuell Regierenden? Also heute wiedermal eine Oppositionspartei verbieten? Wohin wandern dann deren Wähler und Sympathisanten ab? Natürlich in politisch naheliegende Parteien. Werden die im übernächsten Schritt dann auch verboten, schließlich scheint die politische Zielrichtung ja eine "Einheitshaltung" zu sein und zwar verortet 'links von der Mitte'. Laut Bundesinnenministerium haben wir heute 38.000 Rechtsextreme in Deutschland (Stand 2022). Davon sind knapp 14.000 gewaltbereit; lassen wir die Linksextremen an dieser Stelle mal außen vor. Das sind noch nicht einmal 0,04% der Bevölkerung. Aber was sind die eigentlichen, für jeden Bürger merk- und sehbaren Fehlentwicklungen und Bedrohungen? > Deutschland ist wirtschaftliches Schlusslicht geworden, > P

Ist noch gar nicht so lange her, als faschistische Parolen salonfähig wurden, während der Pandemie in ganz Deutschland skandiert und von den meisten Parteien und Medien weitergegeben, sogar angeheizt wurden. Menschen, die damals in großer Zahl auf die Straße gingen, um die Verfassung und die darin gesicherte, körperliche Unversehrtheit eines jeden Bürgers zu verteidigen, wurden diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt. Und das ist zutiefst faschistisch (eine Gruppe schließt sich thematisch zusammen und grenzt andere von der Debatte aus, will sie rabiat mundtot machen).  Jetzt sind es wieder die Diffamierer und Ausgrenzer, die zur Abwechselung für populistische Pro-Regierungs-Veranstaltungen selbst auf die Straße gehen. Das gleiche Spiel. Instrumentalisierung von Narrativen vom Feinsten, Debatten unerwünscht. Nebelkerzen in Form von ungeprüften Behauptungen und für was? Vom eigenen politischen Versagen abzulenken? Um die Demokratie antidemokratisch zu schützen? Um die Regierung vor pol