Regierung und die Realität in Wirtschaft und Gesellschaft - längst zwei Welten❗
"Es war absehbar. Der politische Offenbarungseid, den wir derzeit erleben, ist kein Unfall, sondern das logische Resultat eines beispiellosen Etikettenschwindels. Friedrich Merz trat an, um die bleierne Ära der Mitte-Links-Verwaltung zu beenden. Er versprach die wirtschaftliche Wende, das Ende des übergriffigen Staates und eine Rückkehr zu bürgerlicher Vernunft. Was wir stattdessen bekommen haben, ist die nahtlose Fortsetzung der Bevormundungspolitik, lediglich in einem neuen, teuren Anzug.
Dass die Zufriedenheit der Bürger mit dieser Regierung auf ein historisches Rekordtief stürzt, ist nicht überraschend, sondern der verdiente Quittungsbeleg für fortwährend gebrochene Versprechen. Die Wähler haben eine echte marktwirtschaftliche Erneuerung und das Ende links-grüner Traumtänzereien gefordert. Geliefert wurde ein Kanzler, der vor dem etatistischen Zeitgeist einknickt, anstatt ihn zu brechen. Die Staatsquote bleibt erdrückend, die Steuern und Abgaben schnüren dem Mittelstand, den Unternehmen und den Leistungsträgern dieses Landes weiterhin die Luft ab. Von dem groß angekündigten Befreiungsschlag ist nichts geblieben als hohle Phrasen.
Und die SPD? Dass diese Partei sich im freien Fall befindet, ist die logische Quittung in diesem politischen Trauerspiel. Wer konsequent Politik gegen die hart arbeitende Bevölkerung macht, wer fanatisch Umverteilung predigt, während die wirtschaftliche Substanz des Landes rasant bröckelt, der hat in der Regierungsverantwortung schlichtweg nichts mehr verloren. Ihr Absturz ist die unausweichliche Konsequenz einer Politik, die den Bezug zur Lebensrealität des normalen Bürgers schon vor Jahren vollständig gekappt hat.
Wir erleben derzeit keinen Aufbruch, sondern die sture Verwaltung des schleichenden Niedergangs. Ein Staat, der sich anmaßt, in jede private Lebensentscheidung und in jeden unternehmerischen Prozess einzugreifen, wird von dieser Regierung nicht abgebaut, sondern allenfalls neu lackiert. Freiheit und Eigenverantwortung, die zwingenden Grundpfeiler eines wohlhabenden und funktionierenden Gemeinwesens, bleiben auf der Strecke.
Die Menschen in diesem Land lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. Sie spüren jeden Tag am eigenen Kontostand und an den ausufernden bürokratischen Schikanen, dass sich substanziell rein gar nichts geändert hat. Die aktuellen Zahlen sind ein Misstrauensvotum der Extraklasse. Es reicht eben nicht, nur das Personal an der Spitze auszutauschen, wenn der fette, übergriffige Staatsapparat ungestört weiter wuchern darf. Solange die Politik nicht radikal umsteuert – hin zu einem schlanken Staat, massiven Steuersenkungen und einem echten, kompromisslosen Respekt vor der Freiheit des Einzelnen –, wird dieser beispiellose Vertrauensverlust völlig zu Recht weitergehen."
(Dies ist ein Gastbeitrag vonLibertas auf X)
