Klimawahn: Deutschland drohen drastische Freiheitsbeschränkungen
Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gefährde praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit, erläutert Rechtswissenschaftler Sebastian Müller-Franken, ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg, im Gastbeitrag: Eine der weitreichendsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sein Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz, wird als der für das Leben der Bürger weitreichendste einzustufen sein – jedenfalls sofern nicht rechtzeitig ein Ausstieg aus dem dort beschriebenen Szenario gefunden wird. Das Gericht hat das Staatsziel »Umweltschutz« in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat. Es soll den Staat nicht allein, wie das Gericht bislang gesagt hatte, zum »Schutz des Klimas« verpflichten. Es soll vielmehr auch auf die Herstellung von »Klimaneutralität« zielen, also auf einen gesamtwirtschaftlichen Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen. Der Staat habe sein »bekundetes Bemühen«, da...