blick.punkt.haas l Mensch und Gesellschaft im Blick

"Natürlich kannst du in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es kann halt nur sein, dass der Kanzlerin deine Wahl nicht passt und sie daher wiederholt werden muss. Natürlich kannst du in Deutschland als Opposition in den Umfragen führen. Es kann halt nur sein, dass deine Kandidaten dann nicht zur Wahl zugelassen werden oder deine Partei sogar in Gänze verboten wird. Natürlich kann du dich als Arzt in Deutschland auf den hippokratischen Eid berufen und deine Patienten vor staatlich angeordneten Zwangsmaßnahmen schützen. Es kann halt nur sein, dass dir dann die Zulassung entzogen wird und du in den Knast kommst. Natürlich kannst du in Deutschland Demonstrationen gegen die Regierung organisieren. Es kann halt nur sein, dass du dann wegen 20 Euro in deiner Steuererklärung fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft kommst. Natürlich kannst du dich in Deutschland als Bürger in den Sozialen Medien abfällig über schlechte Politiker äußern. Es kann halt nur sein, dass dann die ...

Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gefährde praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit, erläutert Rechtswissenschaftler Sebastian Müller-Franken,  ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg,  im Gastbeitrag: Eine der weitreichendsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sein Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz, wird als der für das Leben der Bürger weitreichendste einzustufen sein – jedenfalls sofern nicht rechtzeitig ein Ausstieg aus dem dort beschriebenen Szenario gefunden wird. Das Gericht hat das Staatsziel »Umweltschutz« in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat. Es soll den Staat nicht allein, wie das Gericht bislang gesagt hatte, zum »Schutz des Klimas« verpflichten. Es soll vielmehr auch auf die Herstellung von »Klimaneutralität« zielen, also auf einen gesamtwirtschaftlichen Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen. Der Staat habe sein »bekundetes Bemühen«, da...