Wann kam die Aufarbeitung eines Verbrechens jemals von den Tätern und Komplizen?

"Es sind gerade wieder Pseudo-Aufklärungswochen. Dabei bräuchte es jetzt eine breite Corona-Aufarbeitungsinitiative von unten, wie in der Schweiz. Dort kommt die Aufarbeitung von unten. In der Schweiz ist gerade eine  Aufarbeitungsinitiative im Gange, die für Deutschland und andere Länder ein Vorbild sein kann."

[Beitrag von Milosz Matuschek /Freischwebende Intelligenz]:
"Politiker haben einen Überlebensinstinkt, der vielen Menschen auf den ersten Blick schleierhaft ist. Politiker können ihre Farbe an die Umgebung anpassen. Während Corona war das die Farbe des Faschismus - braun - jetzt ist es das plüschige rosarot der Aufklärung. Wen will man damit noch täuschen? Vom Corona-Narrativ ist so ziemlich gar nichts mehr übrig, es liegt in Scherben unter einem Teppich des Schweigens, der Scham, des halbseidenen Bedauerns und des etwas arg dreisten Dummstellens. Ob Laborursprung, Impflüge oder „Long-Covid“ (oder soll man es Impfschaden nennen?): Das Spiel ist aus.

Die Täter offenbaren ihren pseudowissenschaftlichen Datenbrei inzwischen selbst, manchmal auf bloße Anfrage, manchmal muss man es freiklagen... Die Lügen liegen uns seit jeher vor den Füßen, und niemand kann sagen, er habe von nichts gewusst, denn die Informationen sind teils millionenfach verbreitet, in unzähligen Bestseller-Büchern verarbeitet, sie sind längst “in der Welt”, und das teils seit Jahren.

Es gehört zum Werkzeugkasten der Politik, sich immer auf die Seite der gerade laufenden Bewegung zu stellen. So ist man erst Täter und geriert sich dann als „Anwalt der Opfer“. Man ist Regierung aber auch gleichzeitig Opposition. Ob Seehofers Rückwärtsrudern bei Lockdowns oder Lauterbachs schon mehrfach wiederholtes Eingeständnis, man habe in Bezug auf Kinderbelange während der Pandemie nicht alles richtig gemacht. All das ist nichts wert. 0.0. Nada. Nix. Es ist nichts als Blendwerk. Niemand spricht mit den Opfern, mit Kritikern oder öffnet sich für die Tabu-Themen der Pandemie. Diese Politiker bespielen jetzt nur die andere Seite der Dialektik, weil ihnen die Herdplatte des Zorns unterm Hintern zu heiß wird. Es geht um Imagepflege vor der nächsten Wahl und die eigene Eitelkeit. Ihre Hoffnung: Wenn sie so tun, als könnten sie Aufklärung simulieren, entgehen sie ihr dadurch vielleicht und damit der Verantwortung.

Was will man auch erwarten? Wann kam Aufklärung bei Großverbrechen je von den Tätern und ihren Komplizen? Man nenne mir bitte ein geschichtliches Beispiel dafür. Nach schweren Menschenrechtsverletzungen und Kapitalverbrechen stellt sich die Frage, was das geeignete Prozedere ist. Das ist im Fall von Corona eine Herkules-Aufgabe, eine neue Stunde Null der Demokratie. Klar ist: Es gibt keinen Weg zu Gerechtigkeit ohne schonungslose Wahrheit. In Südafrika und Ruanda gab es hierfür Wahrheitskommissionen.

Egal, wie man es im Detail dann macht: Die Aufklärung der Verbrechen muss coram publico erfolgen: transparent, öffentlich, sichtbar für alle. Kein Thema darf ausgespart bleiben, vom Laborursprung über Lolli-Tests bei Kindern bis hin zu Impfschäden und Impftoten. Es wird Obduktionen brauchen, denn wo Politiker logen und Medien und Justiz schwiegen, können nur noch Tote sprechen. Es braucht eine vollständige Aufklärung über die Mechanismen der Lüge, der Manipulation, der Propaganda sowie des darauffolgenden Ablaufs der Befehlsketten. Corona kam als Kampfmittel von der Politik, doch ausgestreut wurde das gesellschaftliche Gift durch viele Hunderttausende Handlanger in Behörden, Krankenhäusern und Arztpraxen, Redaktionsstuben, Kirchen und Bildungsanstalten. Auch diese Helfershelfer müssen zur Sprache gebracht werden, sie waren die lokalen Ausführungskräfte. Am Ende muss eine Schadensbilanz stehen, erstellt von den Opfern und ihren Angehörigen, in Aussprache mit den Tätern. Das Ergebnis dieses öffentlichen Ausschusses wiederum kann als Basis für Gerichtsprozesse dienen, wobei es hier vermutlich Sondergerichte braucht...

Die gegenwärtige Pseudoaufklärung produziert hingegen nur neuen Rauch... Weder war das Virus unbekannt, noch waren die Fehler „unvermeidbar“, die man in bewusster Blindheit vor anders lautenden Fakten getätigt hat. Wer über drei rote Ampeln rast und hofft, dass nichts passiert, lädt nun mal Schuld auf sich. So ist das in einem Rechtsstaat.

Die Wieselformel der Stunde lautet bei den Beteiligten deutlich sichtbar. „Wir wussten es eben alle nicht besser“. Doch das geht am Punkt vorbei, um den es bei Verantwortung geht. Fehler geschehen überall, sie sind unvermeidbar. Es geht nicht darum, was ein Spahn, eine Merkel, ein Lauterbach & Co. genau „gewusst haben“ als sie handelten. Es geht vielmehr darum, was sie hätten wissen können oder wissen hätten müssen und wie sie mit der (Nicht)wissenssituation umgegangen sind und diese kommuniziert haben. Wenn ein Lauterbach verkündete, die Impfung sei „nebenwirkungsfrei“, dann kommt es nicht darauf an, ob er die Zulassungsstudien von Pfizer & Co. tatsächlich gelesen hat oder nicht (die es gab), in welchen zahlreiche Nebenwirkungen aufgeführt waren. Auch eine Aussage ins Blaue kann strafbar sein, wenn sie andere massiv schädigte.

Meint irgendwer, inklusive der Politiker, sie kämen nun mit der Denke davon: „Wir haben den Experten geglaubt, was hätten wir denn sonst tun sollen“? Wer sich einem Wissensstand bewusst verschließt, also einseitig nur auf die ihm genehmen Stimmen hört, und etwas empfiehlt, von dem er oder sie ahnen muss (denn es gab ja gegenteilige Anzeichen, Informationen, Expertenmeinungen), dass etwas gefährlich sein kann, handelt mindestens fahrlässig, wenn er dann so tut, als sei es unbedenklich. Im Strafrecht unterscheidet man hier zwischen „bewusster Fahrlässigkeit“ und „bedingtem Vorsatz“. Der Täter denkt sich entweder: Naja, wird schon gut gehen, er hofft also auf einen guten Ausgang. Dann ist es (bewusste) Fahrlässigkeit. Oder er denkt sich beim bedingten Vorsatz: „Na wenn schon, dann geht es halt schief, ist mir dann auch egal.“ Vorsatz oder Fahrlässigkeit: Im Strafmaß nehmen sich beide oft nicht viel.
Natürlich darf man bei alldem was passiert ist (und auch dafür gibt es genug Indizien) auch die Option nicht ausklammern, dass es vorsätzliches Verhalten im Sinne von Absicht gab.

Dass Corona Lug & Trug war weiß inzwischen jedes Kind und wer sich dieser Erkenntnis verschließt, den holt sie irgendwann ein. Das gilt im Übrigen auch für die Medien...

Aber egal ob es nun das halbe Zurückrudern der Politiker oder das echauffierte Aufstampfen eines Reporters ist: Es zeigt, dass wir in Sachen Aufarbeitung noch ganz am Anfang stehen und dass wir alle diese Arbeit nur mühsam von unten erledigen können. Und dass wir dabei nur bedingt irgendwem trauen können. Täter, Komplizen & Helfershelfer sind nicht die Akteure, sie sind das Untersuchungsobjekt der Aufklärung. Völlig egal ob ein Politiker (auch mal) was Vernünftiges sagt und in einer Zeitung (auch mal) etwas halb Vernünftiges steht.

In letzter Zeit sind in Deutschland immer wieder “Bürgerräte” tätig geworden: Dabei treffen sich per Los ausgewählte Bürger und erarbeiten in mehreren Sitzungen Lösungen in - meist wenig relevanten Politikfeldern -, die sie dann den gewählten Politikern als Empfehlung vorlegen.
Auch wenn das eine Form von Teilhabesimulation ist: Vielleicht wäre diese Idee ein Vorbild für eine „Außerparlamentarische Untersuchungskommission“?"