Der Staat: 'Primus unter Ungleichen'?
Die alte Sektsteuer (stammt aus dem 1. Weltkrieg und gibt es immer noch), CO2-Steuer, demnächst vielleicht eine Zuckersteuer, Wegzugsteuer,... mehr als 40 verschiedene Steuern gibt es in Deutschland. Und schaut man in die Abgabenordnung hinein, sind Steuern eine "geldliche Leistung, die noch nicht mal eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt..." Also ein Freibrief für den Staat, bei seinen Bürgern nach Gusto abzukassieren, oder wie lässt sich ein solch allgemeingehaltener, schwammiger Satz verstehen? Flankiert wird das ganze noch von der Floskel "Steuern werden für das Gemeinwohl erhoben". Welches "Wohl" für genau wen? Für die Gesellschaft? Eher nein.
Transformation, Energiewende, Heizungsgesetz,... richten sich nach allem möglichen aus, nur nicht an den Interessen der Bürger, der Gesellschaft. In den Fokus des "Gemeinwohls" gerückt sind Visionen und Projekte einer Polit-Gilde, die mehr der politischen Selbstverwirklichung auf großer Bühne dienen, als der Kärnerarbeit in und für die eigenen Bürger.
Das alles zeigt auf ein Grundproblem hin, dass sich still und heimlich in (bisher) demokratische Staaten eingeschlichen hat: Der Staat sieht sich als Nonplusultra, als 'Primus unter Ungleichen', versteht die Bürger nicht mehr als Souverän, dem der "Staat zu dienen" hat, sondern betrachtet die Bürger längst als Art 'Leibeigene', über die er je nach Gusto verfügen kann, denen er Vorschriften/Verbote machen kann, die er jederzeit kontrollieren kann, denen er nach eigener Willkür Geld, Vermögen, Eigentum abknöpfen kann.
Die Demokratie wurde längst von maßlosen Regierungen (Staaten) entzivilisiert, die immer weniger Interesse daran haben, das "Wohl der Bürger zu mehren" oder für "die Gesellschaft da zu sein" sondern nur die eigene Macht und den (Staats)Reichtum im Blick haben, um selbst formulierte Projekte bzw. Weltverbesserungs-Spinnereien umzusetzen, die die Bürger eben gefälligst mit Steuern und Abgaben zu finanzieren haben. Die Distanz aktuell zwischen 'Bürger und Staat/Regierung' könnte größer nicht sein.