Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gärt es gewaltig. Ist das der Anfang vom Ende des Zwangsgebührensystems?

[Gastbeitrag von Milosz Matuschek aus Freischwebender Intelligenz]:

"Letztes Frühjahr hing das gewaltige Containerschiff «Ever Given» für mehrere Tage im Suez-Kanal fest und blockierte den Welthandel. Es ist schwer, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nicht Assoziationen an das aufgelaufene Containerschiff zu haben: ähnlich überdimensioniert, unbeweglich, die Lieferkette für ausgewogene Informationen verstopfend. Ein Ärgernis eben.

Doch was bei dem Containerschiff ein paar Tage dauerte, geht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon seit Jahren so. Das zwangsgebührenfinanzierte, und mit über 8 Milliarden Euro Budget pro Jahr teuerste öffentliche Medien-Konglomerat der Welt aus Fernsehsendern wie ARD, ZDF, zahlreichen Rundfunkstationen der Bundesländer, Radiokanälen und eigenen, zeitgeistkonformen YouTube-Formaten, zieht immer mehr Zorn auf sich: zu staatsnah, zu unausgewogen, selbstherrlich von oben durchregierend, mit einer eigene Nomenklatura an quasi verbeamteten Medienschaffenden, die überwiegend einen Einheitsbrei generieren. In den letzten zwei Pandemiejahren war Karl Lauterbach so lange Dauergast in den Talkshows, bis er sich dank seiner journalistischen Steigbügelhalter schließlich in ein Ministeramt irrlichterte. Die vierte Gewalt in Deutschland regiert längst mit, statt ihrem gesetzlichen Auftrag nach Kontrolle und Überwachung der Regierenden nachzukommen.

Neofeudale Zustände

Beispiele gefällig? Im Jahr 2017 beauftragte die ARD eine Kommunikationswissenschaftlerin mit der Erstellung eines Framing-Manuals. Darin wurde erklärt, mit welchen manipulativen Kommunikations-Tricks und tiefen Griffen in die Moralkiste, der Zuschauer von den Vorzügen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überzeugt werden sollte. 120.000 Euro ließ sich die ARD diese Eigen-PR-Initiative kosten. Der Gebührenzahler bezahlt also seine eigene Propaganda gleich mit. Mit bürgernaher Realitätsvermittlung hatte dieser Vorstoß in etwa so wenig zu tun, wie das orwellsche Wahrheitsministerium mit objektiver Erkenntnissuche.

War der Debattenraum in den öffentlichen Rundfunkanstalten schon vor Corona nicht besonders breit, wurde er spätestens mit der Pandemie auf einen Spalt verengt, durch den nur noch die immer gleichen, staatsnahen Experten passten. Die Diskrepanz zwischen gesetzlich festgelegtem Auftrag und dessen Erfüllung wurde so offensichtlich, dass der Wildnispädagoge und Blogger Bastian Barucker eine Petition mit über 60 000 Unterzeichnern lancierte, um eine Corona-Sondersendung zu erzwingen, die auch Wissenschaftlern mit von der regierungsnahen Linie abweichenden Argumenten Gehör verschaffen sollte. Ergebnis? Die Petenten wurden mit einem Zoom-Call abgespeist, der nicht einmal aufgezeichnet werden durfte. Eine echte Corona-Debatte hat die Bundesrepublik bis heute nicht bekommen.

In der Kommunikation zwischen öffentlichen Sendern und Gebührenzahlern ist der Wurm drin. Die zwangszahlende Kundschaft muss um Objektivität, Neutralität und Ausgewogenheit förmlich betteln und bekommt am Ende doch nur Steine statt Brot, also Glaubenssätze in Form von Storytelling statt eine gut recherchierte Faktengrundlage, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Rest sind Heimatfilme, Schlagerparaden, überteuerte Sportprogramme sowie en masse Mord und Totschlag in den inflationären Provinznest-Krimis. Der Bürger ist den Programmleitungen hilflos ausgeliefert. Damit im Sinne der Regierung auch ja nichts schief geht, kümmert sich seit 2021 für die ARD die Tochter des Kohl-Ziehsohns und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, Christine Strobl, um das Programm. Sie ist zugleich noch Gattin des Innenministers von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, einem Impfpflicht-Hardliner. Wen wundert da noch der Einheitsbrei?"