"Wortbruch" als politische Selbstverständlichkeit? Wieviel Vertrauen dürfen Politiker noch erwarten?

Das Thema "Impfpflicht" ist der Offenbarungseid der Coronakrise. Wir stellen fest: Wortbruch gehört zum selbstverständlichen Methodenrepertoire von Politikern. 

Ja, es ist der größte politische Wortbruch seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich wird sich auch niemand von den Wortbrechern bei den Bürgern entschuldigen, die schon seit Monaten auf die politisch gewollte Impfpflicht hingewiesen haben und dafür als Lügner, Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker beschimpft wurden.

Dieser Wortbruch ist eine der größten Enttäuschungen der bisherigen Coronakrise. Warum sollen sich Bürger jetzt noch an Regeln halten, die unter zweifelhaften Umständen und in der Ausgestaltung mehr als fragwürdig sind? Warum sollen brav mitmachende Bürger, denen ganz andere Versprechungen gemacht wurden, die dann im Wochenrhytmus einkassiert wurden und ausgerechnet Millionen diskrimierte Bürger, die so dermaßen ausgegrenzt werden, überhaupt noch der Politik vertrauen? Und das alles mit Begründungen, die hanebüchen und einer Demokratie absolut unwürdig sind.

Und schon heisst es wieder stereotyp: "Aber mit den Massnahmen, die in der Konferenz vom 02.12.21 beschlossen wurden, schaffen wir es... bestimmt." Ach herrje, wer soll das noch glauben? Was wurde schon alles während der letzten Monate versprochen und dann nicht gehalten... Es dürfen Wetten abgeschlossen werden, was von dem jetzt Verkündeten wie schnell wieder Makulatur sein wird.

Und der designierte Kanzler Olaf Scholz setzt noch einen drauf, wenn er sagt: "Für die Politik gibt es keine rote Linien mehr". Was heißt das? Stellt sich die Regierung zukünftig gegen die eigenen Bürger, wenn die nicht genauso mitziehen, wie es eine Regierung erwartet? Und heisst das dann im Umkehrschluss: "Es gibt ab diesem Zeitpunkt auch für das Volk keine roten Linien mehr"? 

Da sollte es mehr als eine Warnung für die Politik sein, was gerade das
Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (OIZ) in einer vergleichenden Befragung herausgefunden hat: Die Impfskepsis wächst sogar!
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"Danach zählt mittlerweile fast jeder vierte Deutsche zur Gruppe der Impfskeptiker. Bundesweit stieg ihr Anteil von 20 Prozent im Mai auf mittlerweile 23 Prozent. Frauen sind dabei mit 24 Prozent ein wenig skeptischer als Männer mit 23 Prozent. 

Bestätigt sich also das, was wir auch aus anderen Bereichen kennen: Umso mehr Druck, umso mehr Gegenreaktion? 

Wenn fast 25% der Bundesbürger - mit steigender Tendenz - sich ungerecht behandelt fühlen, gemobbt, schikaniert und diskriminiert und eine (dauerhafte) Protest- und 'IchMachDaNichtMehrMit' - Haltung einnehmen, dann ist das bereits mehr als eine Warnung an die Politik, diese Spaltung ernst zu nehmen und positiv gegenzusteuern. Andernfalls droht eine dauerhafte Beschädigung der Gesellschaft mit noch unübersehbaren Folgen. 

Wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt: Wieviel Vertrauen und Akzeptanz hat die Politik noch verdient? Wieviel Solidarität darf sie noch erwarten? Denn nicht zu vergessen: noch immer ist der Bürger der 'Souverän' und kein Untertan, der sich als Befehlsempfänger zu verstehen hat.