Generalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit?

Was für Zeiten gerade - irgendwie unwirklich. Berliner Politiker flüstern anscheinend hinter vorgehaltener Hand, dass alle Zeichen in Richtung eines wirklich harten Lockdowns stehen – und kommentieren das mit völligem Kopfschütteln. Tenor: Viele hätten insgeheim ihre Zweifel, aber kaum einer getraue sich, diese öffentlich auszusprechen. Das lässt sich auch bei jedem von uns im privaten Umfeld feststellen: viele kritisieren, sind sauer, haben längst kein Verständnis mehr für das Massnahmen-Chaos der Regierung - aber trauen sich nicht, dies öffentlich zu sagen oder Massnahmen zu verweigern. Und nicken fast schon resignierend ab, sind auf dem besten Wege, sich mit einer Bürgerrolle als Lemming zu arrangieren - passiv, angepasst, manipulierbar. 

Es ist eine brandgefährliche Gemengelage entstanden. Politik und Medien überbieten sich in Panikmache und Lockdown-Eskalation, dass es kein Halten mehr gibt, sie stacheln die Bevölkerung an, von der große Teile dann wiederum geradezu auf noch heftigere Einschnitte drängen. Der Verlust des Rationalen, eine Art Mobilmachungs-Spirale. Was kann hier, was wird hier noch folgen? Mir graut's mittlerweile davor. Grundrechte und demokratische Prinzipien geraten in solcherart Krisenzeiten immer ins Hintertreffen, vor allem dann, wenn sich Bürger ins Passive zurückziehen. 

Wer sich zur aktuellen Situation eigene Gedanken macht, Fragen stellt, Widersprüche und Ungereimtheiten aufzeigt - und ganz banal, an demokratischen Prinzipien und Meinungsfreiheit festhält - bekommt nicht selten zu hören: „Stell dich nicht so an... Ist halt so... Beschwer dich nicht immer“. Wie bitte? Es geht doch nicht um „beschweren/kritisieren“. Es geht darum, sich nicht daran zu gewöhnen den Mund halten, nicht zu akzeptieren, wenn ein Maulkorb verpasst werden soll, es nicht unreflektiert hinnehmen, wenn die Regierung Gefolgschaft für ihr Handeln erwartet. Das ist nicht „beschweren“, das ist Widerstand gegen Unrecht und wird in diesen Zeiten immer mehr zur ersten Bürgerpflicht - zumindest für alle die, die weiter für Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten!